Antrag auf Änderung der Tagesordnung der 8. Sitzung des Schulausschusses

Die Fraktion der Kommunalen Wählervereinigung Marne (KWV) stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt  9: Schwimmhalle Marne (SanierungKiosk) zu streichen und die Entscheidung über die Aufhebung des Sperrvermerks auf eine Sitzung im Frühjahr zu verschieben.
Begründung
Die Entscheidung über die Aufhebung des Sperrvermerks für die Freigabe der Mittel zur Kiosksanierung von ca. 90.000 € ist nach unserer Auffassung zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund zahlreicher unkalkulierbarer Unwägbarkeiten nicht möglich und evtl. sogar  fahrlässig.
Zu diesen Unwägbarkeiten gehören:

-    die nicht absehbaren Folgen der Energiekrise
-    Preisexplosionen auf dem Bausektor
-    Materiallieferschwierigkeiten

Des weiteren gibt es bislang nur das Angebot einer Interessentin an der Übernahme des Kioskbetriebes und unser Beschluss: erst Pächter, dann Sanierung wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuhalten.

Antrag auf Einrichtung eines Mobilitätsforums als Initialzündung zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Verkehrsabläufe in Marne
Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur  langfristigen Verbesserung der Verkehrsabläufe in Marne unter dem Motto:  Mobilität für alle

Die Fraktion der Kommunalen Wählervereinigung Marne (KWV) hatte bereits im Oktober 2019 den Antrag gestellt, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer in der Stadt Marne führen sollten.
Erste Schritte sind bereits eingeleitet worden. So soll in der nächsten Stadtvertretersitzung über die Einführung von Tempo-30-Zonen entschieden werden. Nach unserer Auffassung ein Schritt in die richtige Richtung, aber erst der Anfang auf dem Weg zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Verkehrsabläufe in unserer Stadt.
Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Verkehrsführung, die alle drei beteiligten Gruppen (Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger) angemessen berücksichtigt, bedarf einer umfassenden Bestandsaufnahme und einer zukunftsfähigen Planung, die für die  Akzeptanz der zu treffenden Maßnahmen die Beteiligung aller Betroffenen erfordert.
Ausgehend von dieser Grundannahme beantragt die Fraktion der Kommunalen Wählervereinigung Marne
die Einrichtung eines Mobilitätsforums
als Initialzündung für die Gestaltung des weiteren Weges. Zu diesem sollen alle relevanten Akteure aus Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit eingeladen werden.
Denkbar für diese Erstveranstaltung ist auch die Vorstellung von Best-Practice-Beispielen aus anderen Kommunen sowie die Einladung von Experten.
Die KWV hat zu diesem Punkt bereits Kontakt zu dem Geschäftsführer der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Thorben Prenzel, aufgenommen, der bereit wäre, seine Expertise auf dieser Veranstaltung einzubringen.
Wünschenswert wäre in diesem Kontext ein Beitritt unserer Stadt zu dieser kommunalen Arbeitsgemeinschaft, der aktuell 45 Kreise und Kommunen aus Schleswig-Holstein angehören und die vom Land unterstützt wird.
In der Folge wäre nach dieser Auftaktsitzung ein arbeitsfähiges Gremium einzurichten, das dann zügig die nächsten Arbeitsschritte erarbeitet.
Bewährt in anderen Kommunen hat sich als erster Schritt die Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation, gefolgt von der Planung konkreter Maßnahmen sowie der schrittweisen Umsetzung.
Begründung
Nach Einschätzung der KWV-Marne ist der Zeitpunkt für die o.g. Maßnahmen günstig, da der Klimawandel und die Verkehrswende in vielen Bereichen zu einem Umdenken in der Ausrichtung von Verkehrsmaßnahmen allein auf den Autoverkehr geführt haben und spezielle Schritte zur Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer und Fußgänger auf breite gesellschaftliche Zustimmung stoßen dürften. Zudem stehen unterschiedliche  Förderprogramme zur Unterstützung zur Verfügung.

Jahreshauptversammlung der
Kommunalen Wählervereinigung Marne

Mehr als die Hälfte der Mitglieder konnte der 1. Vorsitzende der Kommunalen Wählervereinigung Marne (KWV) Holger Dähne auf der Jahreshauptversammlung im KBH Marne begrüßen. Neben den Berichten der Stadtvertreter und der Amtsausschussmitglieder über ihre Tätigkeit in der Vergangenheit und einem Ausblick auf anstehende kommunalpolitische Themen, standen turnusmäßig Wahlen des gesamten Vorstandes auf der Tagesordnung. Zunächst aber informierte der Kassenführer Peter Ibs die Mitglieder über die Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Berichtsjahr. Gewissenhaft und akkurat wie eh und je präsentierte Peter Ibs die finanzielle Situation und bekam von den Kassenprüfern Karin Häger und Reinhard Kellner die korrekte Kassenführung in jedem Punkt bestätigt, woraufhin der folgende Antrag auf Entlastung einhellige Zustimmung fand.

Die folgenden Neuwahlen des kompletten Vorstandes der KWV brachte folgende Ergebnisse:

Einstimmig wiedergewählt wurde Holger Dähne als 1. Vorsitzender, ebenso wie Achim Olhöft als erster stellvertretender Vorsitzender. Neu als 2. stellvertretende Vorsitzende wurde Alexander Ermer gewählt, der den nicht wieder antretenden Frank Häger ersetzte und ebenso einstimmig bei eigener Enthaltung bestätigt wurde wie in der Folge Bettina von Borstel als 1. Beisitzerin und Birte Thomsen als 2. Beisitzende, die diese Funktion von Reimer Söhl übernahm. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurde Elke Marxen als Schriftführerin mit demselben Abstimmungsergebnis.

Die breite Übereinstimmung in der personellen Aufstellung ist als Zeichen der Geschlossenheit der KWV zu werten, die sich für die kommenden kommunalen Herausforderungen gut gewappnet fühlt und sich die wie gewohnt unabhängig und engagiertden Aufgaben der Weiterentwicklung unserer Stadt stellen wird. Diese werden in der Zukunft angesichts der desolaten Finanzsituation Marnes nicht einfach sein.

Als Schwerpunktthemen für die nahe Zukunft haben sich Vorstand und Mitglieder vorgenommen, die Entscheidung hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Marner an den Straßenausbaubeiträgen so bürgerfreundlich wie möglich voranzutreiben. Weiter stehen auf der Agenda der KWV eine Positionierung hinsichtlich der Möglichkeiten und Risiken des weiteren Ausbaus der Windenergie, die Problematik der ausufernden KiTa-Beiträge sowie eine Initiative zur Umgestaltung Marnes in eine fahrradfreundlichere Stadt. Hierzu werden in Kürze erste Vorschläge in die Stadtvertretung eingebracht werden.